Im Rahmen einer Veranstaltung im nordrhein-westfälischen Meschede wurden zahlreiche Ansatzpunkte für einen angestrebten Abbau der Bürokratie diskutiert.
Mehr als 220 Handwerker waren gekommen, um von der Politik zu hören, was sich seit der ersten Veranstaltung vor etwa einem Jahr in Sachen Bürokratieabbau getan hat. Insgesamt war nicht viel Zählbares dabei.
Die Moderatorin Monika Padberg vom WDR hatte sich mehrere Themenbereiche herausgegriffen, um an Hand dieser Beispiele die überbordende Bürokratie zu beschreiben:
Da ist natürlich die Datenschutzgrundverordnung DGSVO zu nennen, die breiten Raum in der Diskussion eingenommen hat. Dabei wurde unter anderem klar gemacht, dass nur Betriebe mit mehr als zwanzig Mitarbeitern, die mit personenbezogenen Daten arbeiten, einen Datenschutzbeauftragten brauchen. Hier zählt nicht die gesamte Mitarbeiterzahl.
Ein Bäckermeister beklagte die geforderte Dokumentation von Reinigungsarbeiten in einem Bäckereibetrieb. Dazu muss er tägliche dutzende Seiten ausfüllen und würde die Zeit lieber für die tatsächliche Reinigung der Räume und Geräte nutzen. Für die Jagd und das Töten einer Maus in der Backstube ist ein Lehrgang gemäß Tierschutzgesetz notwendig, der ursprünglich für Schädlingsbekämpfer konzipiert wurde.
Definitionen aus der neuen Verpackungsverordnung, unklare Vorgaben bei der Steuer- und Abgabenordnung, unnütze Statistiken – all dies kam zur Sprache. In der Diskussion zu den Aufzeichnungs- und Nachweispflichten zum Mindestlohn reklamierten die anwesenden Unternehmer, dass diese doch überflüssig seien, wenn die Betriebe ohnehin Tariflohn bezahlen. Änderungen an diesem Mindestlohngesetz wurden jedoch vom SPD-Abgeordneten Dirk Wiese mit Nachdruck abgelehnt.
Bei der angesprochenen Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge versprach der anwesende CDU-Abgeordnete Prof. Patrick Sensburg wenigstens beim Wirtschaftsminister Altmeier vorzusprechen.
Nach mehr als zweistündiger Diskussion endete die Veranstaltung mit dem Versprechen einer neuen Auflage im Jahr 2020. Heribert Baumeister, Bundesinnungsmeister des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Kälteanlagenbauerhandwerks (BIV) begleitete die Veranstaltung als Repräsentant des Kälteanlagenbauerhandwerks schon im letzten Jahr und wird selbstverständlich auch bei der Veranstaltung 2020 wieder die Interessen unserer Branche bei diesem wichtigen Thema vertreten.