Umweltgesetzgebung greift über deutsche Grenzen hinaus

Europa und Umwelt

22. Juli 2005

In der Europäischen Union (EU) sind mittlerweile nahezu alle Umweltbereiche durch Gemeinschaftsrecht erfasst. Bei der EU-internen Abstimmung über Ziele, Politiken und Maßnahmen der EU ist Deutschland vielfach Motor bei der Entwicklung anspruchsvoller europäischer Umweltstandards. Mit dem im Mai 1999 in Kraft getretenen Amsterdamer Vertrag wurde die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung ausdrücklich als Ziel der EU festgelegt. Der Europäische Rat hat in Göteborg im Juni 2001 die EU-Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen, die den Rahmen für die ökologische, ökonomische und soziale Entwicklung der Union bilden soll. Die EU-Nachhaltigkeitsstrategie stärkt zugleich die Integration des Umweltschutzes in die anderen Politikbereiche. Beispiele für die maßgebliche Arbeit der EU im Umweltschutz sind: 6. Umweltaktionsprogramm: Festlegung von vier Schwerpunkten für die EU -Umweltpolitik bis 2012 (Klimaschutz, Natur und biologische Vielfalt, Umwelt und Gesundheit, natürliche Ressourcen und Abfälle) einschließlich Vorgabe konkreter Maßnahmen und Ziele; Luftreinhaltung: Einführung und Verschärfung von EU-weiten Grenzwerten z.B. für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, Partikel, Blei, Ozonvorläufersubstanzen und flüchtige organische Kohlenstoffverbindungen (VOC); Beispiele für Rechtsakte sind die Großfeuerungsanlagenrichtlinie, die Richtlinie über nationale Emissionshöchstgrenzen für bestimmte Schadstoffe oder die Richtlinie zur Einführung schwefelarmer Kraftstoffe; Abfallwirtschaft: Altautorichtlinie, Richtlinien für Elektro- und Elektronik-Altgeräte, Batterierichtlinie, Verpackungsrichtlinie, Deponierichtlinie, Altölrichtlinie; Chemikaliensicherheit: Beschränkung gefährlicher Stoffe; Wasser: Schaffung EU-weiter Abwasserstandards; Schaffung eines Ordnungsrahmens für die Europäische Wasserpolitik (EG-Wasserrahmenrichtlinie); Klimaschutz: Umsetzung des Kyoto-Protokolls durch die EU, EU-Klimaschutzprogramm mit Maßnahmen wie der Schaffung eines EU-weiten Emissionshandels insbesondere für Kohlendioxid. Erweiterung der EU Die Erweiterung der EU ist eine große Chance für die Umwelt in Europa. Die Übernahme und Umsetzung des europäischen Umweltrechts und der Aufbau von modernen Umweltverwaltungen durch die neuen Mitgliedstaaten bzw. Beitrittsländer werden die Umweltbelastungen in Europa erheblich verringern. Die EU-Beitrittsstrategie wird durch sogenannte „Twinning-Projekte“ begleitet, in denen der Aufbau der Verwaltungsstrukturen und die Umsetzung des europäischen Rechts durch Partnerschaften zwischen einem Mitgliedstaat und einem Beitrittsland gefördert werden. Beispiele deutscher Twinning-Projekte sind: Unterstützung der Tschechischen Republik beim Aufbau und der Organisation der Umweltverwaltungen, Unterstützung für Bulgarien bei der Entwicklung einer nationalen Umweltstrategie mit Aktionsplan bis zum Jahr 2006, Unterstützung Polens bei der Umsetzung der EU-Regelungen zu Umweltverträglichkeitsprüfungen.